Open Scope – wichtige Änderungen im ElektroG

Seit dem 15. August 2018 gilt der „offene Anwendungsbereich (Open Scope)“. Somit herrscht eine neue Fassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, auch „ElektroG“ genannt. Durch die umfassende Änderung des ElektroG, müssen ab sofort alle Gegenstände, welche auch nur geringfügig mit elektronischen Bauteilen bestückt sind, gesondert entsorgt werden. Ausgenommen sind explizit genannte Gegenstände. Die Änderungen umfassen jedoch auch Gefahren für Handel- und Recyclingunternehmen.

Gravierende Änderungen in jedermanns Alltag

Durch den neuen Open Scope fallen automatisch ALLE elektrischen und elektronischen Geräte unter die Registrierungspflicht gemäß des Elektrogesetzes. Dadurch sind deutlich mehr Geräte aus dem Alltag registrierungspflichtig und entsprechend zu entsorgen. Möbel, wie in etwa Boxspringbetten, automatisierte Schränke oder der bequeme Fernsehsessel mit elektrisch ausfahrbarer Fußablage, fallen genauso unter den Open Scope, wie ausgediente Kleidungsstücke mit verbauten Leuchtdioden. Genau genommen, gehören blinkende Kinderturnschuhe oder LED-animierte T-Shirts nicht mehr in den Altkleidercontainer, sondern müssen fachgerecht entsorgt werden, also zum Händler oder im besten Fall zum nächstgelegenen Recyclinghof, zudem die Elektroaltgeräte ja sowieso müssen.

Ob etwas nach dem neuen ElektroG gesondert entsorgt werden muss, erkennt man deutlich an dem Symbol mit durchgestrichener Mülltonne.

 

Neue Kategorien recyclingpflichtiger Geräte

Statt wie bisher in zehn Kategorien, werden recyclingpflichtige Gerätschaften nun nur noch in sechs Kategorien aufgeführt:

Kategorie 1: Wärmeüberträger

Kategorie 2: Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von über 100 cm² besitzen.

Kategorie 3: Lampen

Kategorie 4: Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt
à Großgeräte

Kategorie 5: Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt
à Kleingeräte

Kategorie 6: Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt.

 

Bemerkenswert ist, dass die genannten sechs Kategorien den Anwendungsbereich des ElektroG nicht mehr wie üblich abschließen und somit auch nicht zuordbare Geräte unter das Gesetz fallen.

Ausgenommene Geräte

Vom Gesetz ausgenommen sind folgende Geräte:

„1. Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen, einschließlich Waffen, Munition und Wehrmaterial, die nur für militärische Zwecke bestimmt sind,
2. Geräte, die
a) als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und
b) ihre Funktion nur speziell als Teil dieses anderen Gerätes erfüllen können,
3. Glühlampen,
4. Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum,
5. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge,
6. ortsfeste Großanlagen; dieses Gesetz gilt jedoch für Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind,
7. Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung; dieses Gesetz gilt jedoch für elektrische Zweiradfahrzeuge, für die eine Typgenehmigung nicht erforderlich ist,
8. bewegliche Maschinen,
9. Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden, und
10. medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, bei denen jeweils zu erwarten ist, dass sie vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden, und aktive implantierbare medizinische Geräte.“

(§ 2 Abs. 2 ElektroG)

 

Rücknahmeverpflichtung für Händler besteht nur eingeschränkt

Eine Rücknahmeverpflichtung für Händler besteht nur für elektronische Geräte mit einer Kantenlänge von höchstens 25 cm. Ob der Händler auch das leuchtende T-Shirt, oder die blinkenden Turnschuhe über 25 cm zurücknimmt, liegt ganz in seiner Entscheidung. Die Rücknahmeverpflichtung gilt außerdem auch nur, wenn das Geschäft eine mindestens 400 Quadratmeter große Verkaufsfläche besitzt.

 

Alles für die Umwelt

Das Ziel des offenen Anwendungsbereichs ist klar formuliert: Mehr Recycling, reduzierte Umweltverschmutzung und weniger illegale (Sonder-)Müllentsorgung. Erschreckend ist, dass von den jährlich in Deutschland anfallenden 1,7 Millionen Tonnen Elektroschrott, mehr als 60 % nicht ordnungsgemäß und somit illegal entsorgt werden. Die daraus resultierenden Probleme liegen auf der Hand: enorme Umweltverschmutzung, starke Belastung der herkömmlichen Müllverarbeitungsbetriebe und illegaler Handel Richtung Afrika. Durch die Änderungen im ElektroG erhofft man sich, dem endlich etwas entgegenzusetzen. Schließlich werden Verstöße gegen die Neufassung des Gesetzes mit nicht unerheblichen Geldstrafen geahndet.

 

Das Problem – Belastung für Händler und Recyclingunternehmen

Auch wenn die neuen Änderungen zunächst sinnvoll wirken, so stellen diese Händler und Recyclingunternehmen vor große Probleme. Schnell wirkt es so, als ob das neue ElektroG eine Einladung zur kostengünstigen Sperrmüllentsorgung ist. Händler, die der Rücknahme von Geräten bis höchstens 25 cm Kantenlänge verpflichtet sind, drohen zu einer Art Mülldeponie für Kleingeräte, wie in etwa hippe blinkende Schuhe zu werden. Ebenso haben auf Elektroschrott spezialisierte Recyclingunternehmen kein Interesse daran, täglich 30 Boxspringbetten zu zerlegen, um an die vielleicht 90 cm verbauten Kabel zu gelangen. Und selbst dann bleibt ja noch der Rest des Boxspringbettes, und wohin damit? Richtig! Die Überbleibsel des Bettes müssen danach gesondert entsorgt werden, und im wahrscheinlichsten Fall mit hohem Energieaufwand zum nächstgelegenen Entsorger gebracht werden.

 

Fazit: Der Gedanke ist gut, an der Umsetzung hapert es gewaltig

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der grundlegende Gedanke der Gesetzesänderung gut und notwendig ist. Die Umsetzung, die Händler und Recyclingunternehmen voraussichtlich vor große Probleme stellen wird, ist jedoch kritisch zu betrachten. Den Umweltschutz durch hohen Energie- und Humanressourcenverbrauch voranzutreiben, kann keine endgültige Lösung sein. Die Trennung- und Entsorgung von Elektroartikeln muss besser koordiniert werden, ein ausgedientes Boxspringbett mit einem Elektroschrottanteil von höchstens 5 % sollte vorab getrennt werden, alles andere wäre ineffizient und umweltunfreundlich. Hier sehen wir von Elpro Umweltservice klar noch Nachbesserungsbedarf am neuen ElektroG, sonst droht einfach nur eine Verschiebung des Problems.